Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hans Ram,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Ensdorf.
... was erwarten die Menschen im Gemeindebereich Ensdorf von uns?
In der Haushaltsklausur die richtigen Dinge zu planen!
In der Arbeit des Gemeinderates mit Verwaltung und Bürgermeister die Dinge richtig zu tun!
Werden wir diesen Erwartungen gerecht? Sind wir zu den wesentlichen Vorhaben abgestimmt? Und können wir uns mit der Strategie für Ensdorf identifizieren?
Die Antworten auf diese Fragen bewertet jeder für sich, aber auch im Einklang mit seinen Erfahrungen und Überzeugungen, sowie Ideen / Impulse der politischen Gruppierungen.
Die Welt kommt nicht zur Ruhe!
Corona, Klimawandel, Kriege und besonders der in der Ukraine, die höchste Inflation seit 40 Jahren, Demographischer Wandel, Energiekosten, Verknappung wichtiger Rohstoffe und viele weitere Aspekte, welche sich auch auf Ensdorf und insbesondere auf unsere Ensdorfer Bürgerinnen und Bürger auswirken.
Die finanzielle Situation in Ensdorf ist besser denn je; wir haben die letzten Raten unserer langjährigen Schulden getilgt, die Einnahmen sind im Vergleich zu 2020 um knapp 17% gestiegen damit auf absolutem Höchststand – maßgeblich dafür sind die Einnahmen aus Steuern.
Mittelfristige Planungen zu Investitionen in Straßensanierung, Wasser-/ und Abwasser, sowie Feuerwehr, Naturparkschule, Bauhof mit Infrastruktur und Breitbandausbau sind werterhebliche Investitionen.
Besonderen Raum im Bereich der Ausgaben nehmen darüber hinaus das Dienstleistungs- zentrum Don Bosco und das neue Baugebiet an der Asamhöhe ein.
... haben wir die richtigen Dinge geplant und uns intensiv mit Zukunftsplanung beschäftigt ... haben wir alle Informationen aufbereitet und Meinungen gehört und berücksichtigt?
Weiterentwicklung und Investitionen
Für ein Sanierungsgebiet im Ortskern gemäß Satzung gibt es heute ausschließlich steuerliche Vergünstigungen für die Investoren; um eine zusätzliche Förderung in Höhe von 15% seitens der Kommune im Sanierungsgebiet gewähren zu können, bräuchte die Gemeinde eine Grundlage auf die sie die Ausgaben stützen kann.
→ Der Gemeinderat müsste ein kommunales Förderprogramm auflegen und beschließen! Mit ca. 55% beteiligt sich in der Regel die Kommune, sofern Maßnahmen aus der Städtebauförderung oder Dorferneuerung realisiert werden.
Voraussetzung für alle Programme ist die Bereitschaft von Menschen, die Geld investieren möchten, sowie der Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde / staatliche Programme und Mittel. Zur Aktualisierung der Sanierungssatzung wurden dazu im Zeitraum von 2022 bis 2025 jährlich 10.000 € eingeplant
→Für Städtebauförderung und Dorferneuerung sind derzeit keine Mittel eingeplant – wir haben keine Umsetzungsstrategie!
Ist uns das Thema wichtig und dringlich?
Wasserversorgung / Abwasser incl. Tiefbaumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 1‘5 € für einen Zeitraum von 2022 – 2025 scheint uns wichtig und dringlich, jedoch nicht Gegenstand weiterer Diskussionen als Gegenstand der Klausur.
Offene Ganztagsschule mit geplanten 650.000 € Invest plus 70.000 € Planungskosten
Wir brauchen hier eine schnelle und praxisgerechte Lösung nicht nur für die Kinder der Mittelschule, sondern eine ganzheitliche zeitgemäße Betreuungslösung für alle Kinder und Jugendliche in Ensdorf.
Der Beschluss des Gemeinderates zum Start der Planungsphase war nun seit einem Jahr offen und wurde mittlerweile angestoßen.
Zusammenfassend stellen wir fest, dass der Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt 2022 viele der bereits geplanten Investitionen abbildet.
Wir werden in diesem Jahr damit jedoch sowohl die ca. 500.000 € Mehreinnahmen als auch ca. 700.000 € aus den Rücklagen verbrauchen!
Eine zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von ca. 2‘0 € in 2023 können wir auf Basis der aktuellen Transparenz und Strukturierung nicht mittragen.
Eine Kultur der Aufgeschlossenheit für Diskussionen auf Augenhöhe und wertschätzendes Miteinander haben wir auch in der diesjährigen Haushaltsklausur nicht wahrgenommen. Hier sehen wir eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion unseres BGM.
Wir haben viele Jahre gebraucht einen großen Schuldenberg abzutragen. Insofern muss es im Interesse aller sein, etwaige neue Schulden auf einen breiten Konsens zu stellen. Insbesondere Innovationsthemen und Impulse aller Gemeinderäte, sowie die Einbindung der Menschen im Gemeindebereich sind aktiver und konsequenter zu nutzen.
Wir werden dem vorliegenden Haushaltsentwurf mittragen, den Finanzplan jedoch nicht!
Einen besonderen Dank möchte ich im Namen der CSU-Fraktion – stellvertretend für
das gesamte Verwaltungsteam – Brigitte und Josef aussprechen. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Ensdorf kompetente und engagierte Mitarbeitende haben.
Mir persönlich hat es sehr geholfen, dass ihr euch in der letzten Woche Zeit für mich genommen habt – die detaillierte Diskussion und Beantwortung meiner Fragen rund um den Haushalt hat mir Spaß gemacht.
VIELEN DANK!
