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Haushaltsrede der CSU Fraktion zum Haushalt 2020

Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Hernes zum Haushalt des letzen Jahres.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hans Ram,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Ensdorf.

CORONA hebt unsere Welt aus den Angeln. Wir spüren hautnah, wie sich neben den gesundheitlichen Rahmenbedingungen - die jeder persönlich spürt - auch deutliche Konsequenzen in der Weltwirtschaft abzeichnen.

„Die EU hat in dieser Woche das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte beschlossen. Erstmals werden auch gemeinsam Schulden aufgenommen.“

In einer Zeit, in der wir unsere persönlichen Verhaltensweisen deutlich hinterfragen bedeutet dies in unserer Verantwortung für unseren Gemeindebereich Ensdorf, dass wir verantwortungsbewusst mit dem Haushalt und den darin abgebildeten Planungen für die kommenden Jahre umgehen.

Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem Verwaltungsteam Ensdorf – stellvertretend Josef Rester und Brigitte Zitzler, die im Vorfeld der Klausurtagung viel Arbeit in die Aufbereitung der relevanten Zahlen und Informationen gemacht haben. Der detaillierte Vorbericht gibt einen guten Überblick über die Vermögensentwicklung, die Ein-/ und Ausgaben im Verwaltungs-/ und Vermögenshaushalt, sowie die in 2020 und Folgejahren geplanten Investitionen.

Insbesondere für die „Neuen Gemeinderäte“ eine wirklich große Unterstützung – vielen Dank dafür !

Nun zum Haushaltsentwurf:

Ein kurzer Rückblick auf die letzten Jahre zeigt, in Ensdorf wurde gut gehaushaltet und neben Investitionen und Instandhaltung auch Zukunftsförderung mit Breitbandausbau und Digitalisierung im Rathaus, Kindertagesstätte und Schule, sowie signifikanter Schuldenabbau um nur einige Themen zu nennen.

Die aktuellen Planungen mit Wirkung in diesem Jahr sind transparent und schlüssig aufbereitet.

Hervorzuheben sind u.a.:
- die Steuerkraft aus Einkommen-/ und Grund-/ Gewerbesteuer je Einwohner auf hohem Niveau
- Investitionen in Baugebiete, allein Wolfsbach – Strohberg Nord mit 1‘3 €

Aus Sicht der Fraktion CSU Ensdorf unterstützen wir den Haushaltsplan 2020 und die darin aufgeführten und teilweise bereits veranlassten Investitionen mit Wirkung im laufenden Jahr.

Im Ausblick für die Folgejahre 2021 ... 2023 haben wir bereits in der Klausurtagung offen und konstruktiv unsere Überzeugungen eingebracht – folgende Aspekte möchten wir kurz ausführen:

Beispielsweise die Zweckbindung der Straßensanierung zu Gunsten eines konkreten Vorhabens – die Thanheimer Straße - und die damit verbundenen Planungsaufwände.

→hier gilt es im ersten Schritt die Transparenz des Sanierungsbedarfs im Gesamtbild der Gemeinde Ensdorf zu schaffen, um auf dieser Basis im Bauausschuss die für die Bürgerinnen und Bürger optimale Entscheidung vorzubereiten

→Angesprochen und diskutiert wurde ebenfalls die Kalkulation und bestmögliche Abschätzung der Grundstückspreise für das neue Baugebiet Asamhöhe; wir wollen sicherstellen, dass insbesondere junge Familien Chancen für ein eigenes Haus in Ensdorf ohne in finanzielle Schieflage zu geraten.

Das gilt auch für unseren Haushalt – eine wie ursprünglich geplante Verdoppelung der Neuverschuldung können wir nicht mittragen.

→Weiterhin ist ein deutlicher Rückgang der Einnahmen im Verwaltungshaushalt auf Grund von CORONA zu erwarten – parallel zeichnet sich ab, dass die Kreisumlage als Posten auf der Ausgabenseite steigen wird; bei Gewerbesteuern haben wir nach wie vor eine Unter- deckung – das heißt die Gemeinde finanziert nun über Jahre ein Delta aus einem extrem niedrigen Hebesatz.

→Abschließend ist anzumerken, dass insbesondere Planungen der Feuerwehren noch nicht durchgängig berücksichtigt sind und darüber hinaus die Qualität der Aufbereitung von Investitionen und Bauvorhaben nun dringend über einen regelmäßig tagenden Bauausschuss zusammen mit dem Gemeinderat zu verbessern ist.

Fazit:

Wir sehen deutliche Risiken, aber auch Chancen mit Wirkung in dem Finanzplan 2021 bis 2023. Es gilt aus unserer Sicht hierzu gemeinsam die Qualität der mittelfristigen Planung weiterzuentwickeln und im Team des Gemeinderates die für den Gemeindebereich Ensdorf optimalen Beschlüsse herbeizuführen.

Wir unterstützen den vorliegenden Entwurf des Haushalts-/ und Finanzplan und geben damit Vertrauensvorschuss an den neuen Bürgermeister im Team mit dem Gemeinderat verbunden mit dem Appell:

Als Gemeinderat tragen wir gemeinsam Verantwortung dafür, verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert mit dem Handlungsspielraum unserer Planungen umzugehen – Vertrauen und Teamarbeit sind dazu wichtige Erfolgsfaktoren.