Haushaltsrede der CSU Fraktion zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hans Ram,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Ensdorf.
 

CORONA hebt unsere Welt aus den Angeln. Wir spüren hautnah, wie sich neben den gesundheitlichen Rahmenbedingungen - die jeder persönlich spürt - auch deutliche Konsequenzen in der Weltwirtschaft abzeichnen.

Mit dieser Einleitung haben wir im letzten Jahr unsere Haushaltsrede begonnen – mittlerweile zeichnen sich deutliche Spuren für unseren Gemeindebereich ab:
- Mittelschule, Kindergarten und Kita mit deutlichen Einschränkungen im sozialen Miteinander,
- Kloster Ensdorf und Seniorenheim mit erheblichen Risiken für die Bewohner
und nicht zuletzt das Haus der Begegnung / Bildungshaus mit existenzbedrohenden wirtschaftlichen Einbußen.

Eine besondere Herausforderung an uns politisch Verantwortliche.

Doch bevor ich im Namen der CSU Fraktion in den Haushaltsentwurf 2021 einsteigen werde
ein herzliches Dankeschön an die gesamte Gemeindeverwaltung – stellvertretend Josef Rester und Brigitte Zitzler -  für die fundierte Aufbereitung der Planungsunterlagen und fachliche Unterstützung in unserer Klausurtagung.

Der detaillierte Vorbericht gibt wieder einen guten Überblick über die Vermögensent-wicklung, die Ein-/ und Ausgaben im Verwaltungs-/ und Vermögenshaushalt, sowie die in 2021 und Folgejahren geplanten Investitionen.
 

Besonders freut es uns, dass die in den letzten 12 Jahren mit Markus Dollacker und dem damaligen Gemeinderat eingeleiteten Maßnahmen hinsichtlich Digitalisierung, Baugebiet  Strohberg Nord, Sportstättensanierung mit der DJK Ensdorf und nachhaltigem Schuldenabbau richtigerweise konsequent weiterverfolgt wurden.

Mit Ablösung der beiden fälligen Darlehen in Höhe von insgesamt 847.000 € sind wir auf dem niedrigsten Schuldenstand seit Jahrzehnten. Dies ermöglicht Flexibilität für viele Jahre in unserer Gemeinde basierend auf den Anstrengungen der vergangenen Dekade.

Unsere Einnahmen aus Steuern im Verwaltungshauhalt liegen mit 200.000 € über dem Vorjahr, darin hervorzuheben ist die umsichtige Planung der Gewerbesteuer.

Aufgrund der Veränderungen der Umlagekraft der Gemeinde steigt die Kreisumlage um ca. 50.000 €

Allerdings sind mit Wirkung im Haushalt 2021 unsere Rücklagen aufgebraucht.

Wir sind also mehr denn je aufgefordert, wirtschaftlich und für den Gemeindebereich Ensdorf verantwortungsbewusst mit unseren Mitteln zu optimal zu haushalten.

Leider ist es aber so, dass ein „gemeinsam anpacken“ nicht immer gelingt und ein verantwortungsbewusster Umgang mit unseren finanziellen Mitteln nicht von allen gleichermaßen unterstützt wird. Hier haben wir als CSU Fraktion Bedenken.
Zum Beispiel das Weglassen einer wichtigen Planungsphase beim Neubauprojekt Bauhof entgegen den klaren Empfehlungen und fachlicher Expertise im Gemeinderat,
führt aus unserer Sicht zu unnötigen wirtschaftlichen Risiken und steht im Widerspruch zu verantwortungsbewusstem Handeln.
Gerade mit den Corona-bedingten Unsicherheiten sind Änderungen wie die ursprünglich im November verabschiedeten 350.000 € für den Bauhof und den mittlerweile im Haushaltsplan mit 460.000 € schwer zu vermitteln.

Ein aus unserer Sicht wichtiges Vorhaben zur Modernisierung und räumlicher Vergrößerung
der Offenen Ganztagsschule, verbunden mit allen bereits initiierten Maßnahmen zur Digitalisierung, möchten wir als CSU Fraktion mit hoher Priorität unterstützen.
 
Es gilt jetzt ein Zeichen für die Eltern und betroffenen Schüler*innen zu setzen, dass die Entscheidung zum Übertritt in die Naturparkschule richtig und zukunftsträchtig ist – die aktuellen Planungen werden diesem Anspruch nicht gereicht – wir sind definitiv zu langsam. Viele unsere Eltern arbeiten seit mehr als einem Jahr am Limit und brauchen klare und positive Signale.
 

Das nachträgliche Anpassen der Haushaltsplanung für die Anschaffung neuer Schutzanzüge für die Feuerwehren in Wolfsbach, Ensdorf und Thanheim findet unsere Zustimmung – ein besonderer Dank gilt dem Beschaffungsgremium der Schutzkleidung unter der Leitung von   Dominik Ernst, der sich maßgeblich für ein fachlich fundiertes Gesamtkonzept in enger Kooperation und partnerschaftlichem Miteinander der Feuerwehren eingesetzt hat.
 

Von hoher Wichtigkeit aus Sicht der CSU Fraktion ist weiterhin die Gesamtsicht und gemeinsame Prioritätenliste als mittelfristige Planungsgrundlage für Investitions-entscheidungen; darin sollte die Wasser Ver-/ und Entsorgung, sowie notwendige Straßensanierungen einen entsprechenden Raum einnehmen.

Fazit:

Die vorliegende Entwurf der Haushaltsplanung 2021 für Verwaltungs-/ und Vermögens-haushalt wird in der vorliegenden Form von der CSU Fraktion im Gemeinderat aus Verantwortung für die Gemeinde und hinsichtlich der besonderen Situation trotz der formulierten Bedenken mitgetragen.

Als demokratisch gewähltes Gremium haben wir das Mandat, die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Menschen im Gemeindebereich Ensdorf zu treffen - es ist an uns, dieses
Vertrauen immer wieder aufs Neue zu verdienen.
 

Vielen Dank.